Uber stoppt Tourvermittlung in Kansas

Wie US-amerikanische Medien berichten, hat Uber im US-Staat Kansas abrupt seine Tätigkeit eingestellt. Zuvor hatte der dortige Gesetzgeber entschieden, dass Fahrer, welche die Vermittlungsdienste von Uber & Co. nutzen, einen Versicherungsschutz benötigen und sich einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen müssen.

 

Im Januar 2015 hatte der regionale Gesetzgeber mit dem „Kansas Transport Network Company Services Act“ einen Rechtsrahmen für App-basierte „ride-sharing“-Dienste beschlossen. Darin wurden Betreibern und Fahrern von Hobbytaxis ein Versicherungsschutz auferlegt über mindestens $ 1.000.000 für Fälle von Tod, Körperverletzung und Sachschäden. Auch hätten sich die Betreiber einer Zuverlässigkeitsüberprüfung, insbesondere ob ein krimineller Hintergrund bestehe, unterziehen müssen beim staatlichen „Bureau of Investigation“. Gegen diesen Beschluss hatte der Gouverneur Sam Brownback sein Veto eingelegt, weil er eine „Überregulierung … einer aufstrebenden Industrie“ befürchtete. Dieses Veto haben die Abgeordneten am Dienstag dieser Woche überstimmt mit einer 96-25 Abstimmung im Abgeordnetenhaus und in einer 34-5 Abstimmung im Senat. Daraufhin verkündete Uber in seinem Blog das sofortige Aus seiner Vermittlungsdienste in Kansas.

 

ERGÄNZUNG: Für Uber gibt es in den USA auch weitere, in der Wucht möglicherweise noch gravierendere Negativ-Entscheidungen. So berichtet die Schweizer Zeitung „Tagesanzeiger“ über eine Rechtsanwältin, die sowohl Uber als auch den Uber-Konkurrenten Lyft verklagt hatte. Deren Fahrer seien unzulässige Scheinselbstständige, die Firmen hätten die Fahrer als Angestellten zu behandeln. Und sie bekam vor Gericht Recht:

„Ihren grössten Sieg errang Shannon Liss-Riordan Mitte März in San Francisco. Zwei Richter entschieden unabhängig voneinander am gleichen Tag, dass Uber und Lyft und ihr Konzept der selbstständigen Fahrer gegen das Arbeitsgesetz verstossen. Seither ist die siegreiche Anwältin noch gefragter als zuvor: Sie will in einem Musterprozess klären, ob das Geschäftsmodell der «Wirtschaft auf Abruf» überhaupt legal ist. Für die betroffenen Firmen könnte ein Urteil teuer zu stehen kommen.“ (Der ganze Artikel bei tagesanzeiger.ch online)

 

 

 

Quellen für „Uber stoppt Tourvermittlung in Kansas“ u.a.

   – The Verge

   – PC World

   – Reuters

 

 

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