Taxenaufsicht wechselt im Mai zur Verkehrsbehörde

Ab dem 1. Mai 2011 wird die Wirtschaftsbehörde zuständig sein für die Aufsicht der Verkehrsgewerbe. Die neustrukturierte und um den Bereich Verkehr gewachsene Behörde übernimmt damit auch die Taxenaufsicht von der bisher zuständigen „Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt“ (BSU).

 

Dem Zuständigkeitswechsel muss allerdings noch die Bürgerschaft in einem entsprechenden Strukturgesetz zustimmen, einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der neue Senat zwischenzeitlich in die Bürgerschaft eingebracht.

 

Der neubestellte Staatsrat Andreas Rieckhoff ist in der Wirtschaftbehörde zuständig für „Verkehr“. Das bisherige Dezernat „Infrastruktur und Verkehr“ (Leiter: Ulrich Werner“) wechselt organisatorisch zur Wirtschaftsbehörde, die für das Tagesgeschäft zuständigen Stellen der Verkehrsaufsicht verbleiben aber vorerst am gewohnten Standort an der Stadthausbrücke 8 .

 

 

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