Neue Rot-Grüne Koalition plant mehr Taxiposten und Switchh-Stationen

Die kommende Hamburger Regierungs-Koalition aus SPD und Grüne plant mehr „bedarfsgerechte temporäre“ Taxiposten. Zudem sollen „an allen größeren und innenstadtnahen Schnellbahnhaltestellen“ Switchh-Stationen entstehen, welche regelmäßig auch Taxiposten beinhalten.

Der in sechswöchigen Verhandlungen erarbeitete und heute veröffentlichte Koalitionsvertrag führt zum Thema Taxi aus: „Der Senat wird zusätzliche Taxenposten einrichten, die bedarfsgerecht temporär ohne Konflikt mit der Verkehrssicherheit und anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern genutzt werden können.“ Aus dem „Arbeitskreis Taxiposten“ (AK) der „Arbeitsgemeinschaft Taxenverbände Hamburg“ war immer wieder ein runder Tisch gefordert worden, um endlich eine bedarfsgerechte und hamburgweite Planung von Taxiposten in Hamburg auf den Weg zu bringen. Insbesondere die unbefriedigende Abhol-Situation bei der Messe, den Arenen sowie nächtlichen Events war und ist für Taxifahrer und -kunden gleichermaßen ein Ärgernis. Immer wieder bremsten hier teils überforderte, teils dem Verkehrsmittel Taxi nicht wohlgesonnene zuständige Polizeibeamte in den Bezirken notwendige Entscheidungen aus. Durch die Ankündigung, dass sich des Themas nun die Stadtregierung annimmt, könnte neue Bewegung auch in das Wunschthema viele Nachtfahrer kommen, nämlich die nächtliche Postenfreigabe nach Berliner Vorbild und damit die Möglichkeit einer bedarfsgerechten Bereitstellung z.B. bei Veranstaltungen in der Fischauktionshalle.

Auch die Ankündigung, der kommende Senat werde „schrittweise an allen größeren und innenstadtnahen Schnellbahnhaltestellen switchh-Stationen errichten„, ist für das Taxigewerbe eine gute Nachricht. An solchen Switchh-Stationen werden Plätze für Car2Go-Carsharing und Europcar-Leihautos gebündelt. Zu einer solchen Switchh-Station gehört aber auch immer ein Taxiposten, so dass auch von dieser Seite sich die Menge der Taxiposten weiter erhöhen wird.

Einen weiteren Taxi-Lackmustest hat die kommende Stadtregierung mit der für Spätsommer erwarteten nächsten Tarifanpassung noch vor sich. Dabei geht es nicht nur um die Höhe der Anpassung in Zeiten eines gesetzlichen Mindeslohnes, sondern auch um die Struktur eines solchen Tarifes. Hier passt die sog. „Karenzminute“, also der faktische Wegfall einer echten Zeitkomponente, nicht mehr zu der nun gesetzlich vorgeschriebenen stundenweisen Bezahlung von angestellten Taxifahrern. Ob der Hamburger Sonderweg mit ständigen unbezahlten Wartezeiten vor Ampeln und in Staus, der bei den allermeisten Taxifahrern auf strikte Ablehnung stößt und schon mehrfach Gegenstand von Taxidemos war, die nächste Tarifrunde überlebt, bleibt abzuwarten. Immerhin mehren sich bei künftigen politischen Veranwortlichen die Einsichten, dass Zeitbezahlung und unbezahlte Taxiarbeit in der Systematik nicht zusammen passen.

Vor der Installtion der neuen Regierungskoalition müssen noch eine grüne Mitgliederversammlung und ein sozialdemokratischer Parteitag das Verhandlungsergebnis in den nächsten Tagen billigen, womit politische Beobachter allerdings fest rechnen.