Hamburger Taxitarif hinkt auch nach Erhöhung anderen Großstädten hinterher

Der Hamburger Senat hat heute grünes Licht für den Behördenvorschlag einer Anpassung des Taxentarifs gegeben. Die Erhöhung um 3,72% fällt aber so gering aus, dass die Schere im Vergleich zu den Tarifen wirtschaftsstarker Vergleichststädte weiter klafft. So erhöht Frankfurt/M. seinen Taxentarif am morgigen 22.8.2012 um mehr als 7%. Die Defizite in der bisherigen Hamburger Taxipolitik werden bei vereinbarten Gesprächen zwischen Behörde und Gewerbevertretern ab der ersten Septemberwoche zur Sprache kommen.

Frankfurt, München, Stuttgart, Düsseldorf – das sind die einkommensstarken Städte mit vergleichbar hohen Lebenshaltungskosten wie Hamburg. In allen diesen Städten bekommen die Taxenunternehmer höhere Vergütungen für die von ihnen angebotene Dienstleistung, und in all diesen Städten werden Wartezeiten, seien sie verkehrs- oder kundenbedingt, bezahlt. Dass die hiesige „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation“ (BWVI) mit ihrem Vorschlag einer linearen Erhöhung sowie der Beibehaltung der in weiten Teilen des Hamburger Taxengewerbes ungeliebten Karenzminute sich von den genannten Vergleichsstädten mittlerweile so weit enfernt hat, liegt insbesondere an Fehlern in den zugrunde liegenden Kostentabellen der BWVI.

Auf diese Fehler hat die „ARGE Taxenverbände Hamburg“ mit Schreiben vom 7.8.2012 die BWVI detailiert aufmerksam gemacht. Das Rechtsamt der BWVI unter Leitung von Dr. Aschermann, dem seit dem letztjährigen Wechsel der Verkehrsgewerbeaufsicht von der BSU zur BWVI auch diese Abteilung untersteht, hat die Relevanz der Verbände-Kritik erkannt und eine Einladung an alle fünf Verbände der ARGE zu Anfang September ausgesprochen. In kleiner Runde wird, erstmalig ohne Zentralenvertreter, über alle Themen der Hamburger Taxenpolitik gesprochen werden, wobei einen wichtigen Raum die Themen „Karenzminute“ und „Fahrpersonal-Entlohnung“ nehmen dürften. Hilfreich dabei ist, dass die BWVI ohne Präjudiz, also ohne starke Festlegungen in die Gespräche gehen will – was vor dem Hintergrund des angesprochenen Wechsels von der BSU zur BWVI auch glaubwürdig ist. Die in der BWVI leitenden Herren, vom Leiter des Rechtsamtes über den Staatsrat Dr. Egert bis zum Senator Horch müssen sich alle erstmalig mit solchen Taxithemen auseinandersetzen und wollen sich dazu erst eine eigene Meinung bilden.

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