Große Taxikontrollen am Flughafen, Hauptbahnhof und Jungfernstieg

Am gestrigen Mittwoch 23.5.2012 hat die behördliche Verkehrsgewerbeaufsicht zusammen mit Polizei und Zoll groß angelegte Taxikontrollen durchgeführt. Neben zahlreichen Ordnungswidrigkeiten und einigen Untersagungen der Weiterfahrt wurde bei der Mehrheit der Einzelunternehmer Unkenntnisse der steuerlichen Aufzeichnungspflichten festgestellt.

Die Aktion stand unter der Federführung der „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation“ (BWVI), Abteilung Verkehrsgewerbeaufsicht. Neun Mitarbeiter der BWVI kontrollierten gemeinsam mit elf Polizisten und sieben Mitarbeitern des Zolls (letztere zuständig für den Bereich „Beschäftigungsverhältnisse/Schwarzarbeit“). Die Aktion fand am Flughafen von 9:45 bis mittags statt, anschließend wurden die Kontrollen an den beiden Haubtbahnhof-Posten und am Jungfernstieg fortgesetzt. Dabei wurden 46 Mal Ordnungswidrigkeiten festgestellt, davon 23 leichtere nur mündlich beanstandet (z.B. nicht aktuelle Taxiordnung dabei), die andere Hälfte wird einen schriftlichen Bescheid bekommen. Sechs Mal wurden Untersagungen ausgesproche, wenn z.B. notwendige Papiere wie die Konzession fehlten, ungeeichte Taxamter vorgefunden wurden oder der P-Schein abgelaufen war. Die Polizei ordnete nach zahlreichen Augenscheinnahmen bei sechs Taxifahrern einen Urin-Drogentest an. Ergebnisse hierzu liegen noch nicht vor, auch beim Zoll dauern die Auswertungen noch an.

Vorwürfe von Kollegen, Fahrgäste am Flughafen hätten zwanzig bis dreißig Minuten kein Taxi bekommen, dementierte Herr Ritter von der Verkehrsgewerbeaufsicht: „Es hat zu Anfang der Kontrollen einmal eine fünf bis zehnminütige Situation gegeben, als in der Doppelspur vom Speicher kommend gleich der erste kontrollierte Wagen ein Untersagungs-Fall war. Das hat etwas gedauert, wobei sich anfänglich durch Pöbeleien und mangelnde Kooperation die Zufahrten zu den Terminals zäh gestalteten. Dann entspannte sich das Ganze, auch Dank anderer dazukommender Taxifahrer, die sich für eine Beruhigung und besserer Kooperation einsetzten. Wir haben dann erst einmal durchgewunken, bis die Spuren vor den Terminals wieder aufgefüllt waren.“ Demgegenüber beschwerten sich Fahrgäste über eine zwangzigminütige Nichtversorgung mit Taxen.

Überrascht waren die Mitarbeiter der BWVI über das Ausmaß der Unkenntnis von Einzelunternehmern über die geänderten steuerlichen Auszeichnungspflichten. Trotz Behördenschreibens aus dem Herbst 2011 hätte die Mehrheit der kontrollierten Alleinunternehmer nicht gewußt, dass sie Schichtzettel führen müssen. Demgegenüber erklärten Behördenmitarbeiter bei Prüfungen gegenüber Taxenunternehmern ohne Angestellte: „Dann brauche ich ja nach Schichtzetteln nicht zu fragen, weil Sie ja nicht verpflichtet sind, solche zu führen.“ Ritter kündigte an, dass es „weitere Kontrollen in dieser Konstellation mit Polizei und Zoll geben wird.“

Jörn Napp hat in seinem Forum einige Bilder von der Kontrolle am Flughafen veröffentlicht. Eberhard Engel hat  mit dem iPhone erstellte Videosequenzen bei YouTube eingestellt.
 

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