Hamburger Bürgerschaft beschloss 5 Millionen Euro für Fiskaltaxameter (KORREKTUR)

Auf einer der  letzten Sitzungen der alten Bürgerschaft wurden einstimmig fünf Millionen Euro für das sog. Fiskaltaxameter beschlossen.

Am Freitag 16.12.2010 wurden unter dem sperrigen Titel „Zuschüsse zur Förderung des Einsatzes von Taxametern
sowie deren Datenauswertung“ kurz nach 23 Uhr einstimmig € 300.000,- für 2010 und € 4,7 Millionen als Verpflichtungsermächtigung für die nachfolgenden Jahre beschlossen. Sie sollen als „Zuschüsse zur Förderung des Einsatzes von Taxametern sowie deren Datenauswertung“ genutzt werden. In dem Senatsantrag heisst es: „Um die zügige und möglichst flächendeckende Einführung der Hard- und Softwarevoraussetzungen zur Aufzeichnung, Übertragung und Auswertung der Daten zu gewährleisten, ist beabsichtigt, die Taxenunternehmen bei der Anschaffung der notwendigen Geräteausstattung mit einem einmaligen Beitrag zu fördern.“

Laut Informationen aus der BSU ist nur der Taxameter-Hersteller Hale mit der Zertifizierung bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt „fast fertig„, grundsätzlich werde die BSU aber jedes zertifizierte Taxameter fördern. Offensichtlich sollen große Teile der Geräte- und Einbaukosten von der BSU auf Antrag erstattet werden.

KORREKTUR: In einer früheren Version wurde das falsche Datum „16.3.2011“ verwendet und der Name der Bundesanstalt verkürzt.

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