Hamburger Bürgerschaft beschloss 5 Millionen Euro für Fiskaltaxameter (KORREKTUR)
Auf einer der letzten Sitzungen der alten Bürgerschaft wurden einstimmig fünf Millionen Euro für das sog. Fiskaltaxameter beschlossen. Am Freitag 16.12.2010 wurden unter dem sperrigen Titel „Zuschüsse zur Förderung des Einsatzes von Taxametern sowie deren Datenauswertung“ kurz nach 23 Uhr einstimmig € 300.000,- für 2010 und € 4,7 Millionen als Verpflichtungsermächtigung für die nachfolgenden […]