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HANSA: Start des Prozess-Marathons um "Schwarze Kassen" (UPDATE)

Der Prozess gegen die ehemaligen Hansa-Vorstände Kruse, Gieselmann und Huck wegen der "schwarzen Kassen" wurde am 16.3.2011 eröffnet. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die drei sowie zwei Helfer wegen "Untreue" erhoben. Der Antrag der Verteidiger auf Einstellung des Verfahrens wurde vom Gericht abgelehnt.

Vollbesetzte Zuschauerreihen, ein NDR-Fernsehteam, Berichterstatter von vier Tageszeitungen und der Gerichtsreporter des NDR-Hörfunks - vor dieser Kulisse eröffnete der Vorsitzende Richter Dr. Steinmann am Mittwoch 16. März 2011 im "Haus der Gerichte" am Lübeckertordamm das Strafverfahren gegen insgesamt fünf Angeklagte. Neben zwei Helfern, dem Hansa-Angestellten Günter "Charlie" J. und dem Taxiunternehmer Herbert M., saßen drei frühere Schwergeschichte der "Hansa Taxi Funk e.G." auf der Anklagebank: Jürgen Kruse (55), von 2004 bis 2009 1. Vorsitzender der Hansa-Genossenschaft, sein Vorgänger Manfred Gieselmann (63, er war 1. Vorsitzender von 1995 bis 2004) sowie Rolf Huck (69), der von 1995 bis 2011 (mit kurzer Unterbrechung) langjährig 2. Vorsitzender war.

Die erste Duftmarke in dem Prozess vor dem Amtsgericht setzte der bekannte Hamburger Taxi-Anwalt Matthias Öhler, der als Verteidiger von Rolf Huck erschien. Er beantragte, noch bevor die Staatsanwältin Meesenburg mit der Verlesung der unfangreichen Anklageschrift beginnen konnte, zahlreiche Prozess-Zuschauer auschliessen zu lassen, da sie als aktive oder ehemalige Hansa-Genossenschaftsmitglieder potentielle Zeugen sein könnten. Dem Antrag entsprach das Gericht - wohl um keine Prozessfehler zu machen und damit spätereren Revisionsgründen vorzubeugen. Möglicherweise hat sich RA Öhler mit seinem Antrag aber auch selbst geschadet: Als ebenfalls ehemaliges Genossenschaftsmitglied, sogar Hansa-Aufsichtsrat, kann es passieren, dass das Gericht auch ihn während der späteren Beweisaufnahme vor die Tür schicken wird.

 



Staatsanwaltschaft klagt wegen 211 nicht verjährter Fälle von 2004 bis 2008

 

Während sich vor den Türen des Gerichts die zahlreichen Ausgeschlossenen noch ereiferten, las die engagierte Staatsanwältin ihre Anklage vor, penibel listete sie 211 Einzelfälle aus den Jahren 2004 bis 2008 auf. Alle Handlungen davor - immerhin gab es diese "schwarzen Kassen" lt. einer Aussage des langjährigen Hansa-Boss Gieselmann seit Mitte der 80er-Jahre, er, Gieselmann, habe diese von Erich Kolbeck "geerbt" - sind mittlerweile verjährt. Bei den nun zu verhandelnen Fällen aus den Jahren 2004 bis 2008 schrieben ein gutes Dutzend Taxiunternehmer Scheinrechnungen an die Hansa-Genossenschaft für angebliche Tätigkeiten z.B. in der Zentrale, die dann in bar ausgezahlt wurden. Den Mehrwertsteuerbetrag erhielten die Taxiunternehmer, der Netto-Betrag der Scheinrechnung wanderte in die "schwarze Kasse" des Hansa-Vorstandes - eine Gesamtsumme von bald € 200.000,- . Verwendet wurden die Gelder nach Angaben der Beschuldigten ausschließlich für Hotel-Manager und -personal, für Schwarzlohn und Umbaukosten, doch die Staatsanwaltschaft bezweifelt das: "Vielmehr ist anzunehmen, dass die Beschuldigten ... versucht haben, nachträglich Privatentnahmen aus der "schwarzen Kasse" zu verschleiern."

Für die jetzt zu verhandelnden Taten wurden die drei Ex-Vorständler schon einmal verurteilt, und zwar im Juni 2009 wegen gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung: Rolf Huck zu 165 Tagesätzen à € 80,-, Manfred Gieselmann zu 145 Tagessätzen à € 30,- und Jürgen Kruse, der pikanterweise mittlerweile in der Geschäftsleitung des größten Hansa-Konkurrenten "Autoruf" arbeitet, zu 195 Tagessätzen à € 110,- . Aus diesen Verurteilungen leiten die drei Haupt-Angeklagten und ihre Anwälte ab, dass sie für die "schwarzen Kassen" schon bestraft worden seien, zumal im Zusammenhang mit den damaligen steuerrechtlichen Untersuchungen auch der Vorwurf der "Untreue" untersucht worden sein soll. Dem hielt die Staatsanwältin entgegen, die Verurteilungen seien wegen der Abgabe falscher Steuererklärungen erfolgt, in dem aktuellen Verfahren ginge es aber um den Vorwurf der Untreue zu Lasten der Genossenschaft. Der Vorsitzende Richter, der schon zu Beginn des Verfahrens den juristischen Kontext "Siemens" und "Kölner Müllskandal" benannte, wo auch höchstrichterlich bei "schwarzen Kassen" der Tatbestand der "Untreue bejaht wurde, schloss sich mit seinen beiden Schöffen der Position der Anklägerin an.

 

 

Wöchentliche Gerichtssitzung bis Ende des Jahres


Vier der Angeklagten wollten die Brücken, die das Gericht im Falle eines Geständnisses in der mündlichen Verhandlung offensichtlicht zu bauen bereit war, nicht betreten, also die früheren mündlichen Aussagen und schriftlichen Einlassungen vor diesem Gericht nicht wiederholen. Nun wird es ab Ende Juni in die Beweisaufnahme gehen - jeden Mittwoch, "wir sind dann hoffentlich bis Weihnachten fertig", so der Vorsitzende Richter. Möglicherweise wird das Verfahren gegen den Tathelfer und Taxiunternehmer M., nach dessen Selbstanzeige das Ganze überhaupt erst ins Rollen kam, abgetrennt werden, denn er zeigte sich als einziger Angeklagter zur Aussage und damit zu einem schnellen Urteil bereit. Die anderen vier scheinen auf ein weich werdendes Gericht zu hoffen - oder auf die nächste Instanz.

 

Clemens Grün

 

UPDATE (23.3.2011): Jörn Napp meldet in seinem Forum, dass die nächsten Prozesstage am 29.6., 6.7. und 8.7. stattfinden. (Haus der Gerichte, Lübeckertordamm 4, jeweils ab 9.00 Uhr im Saal 1 / 01)

 

 

Erstveröffentlichung: 15. März 2011

 

 

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